KI-Digitalisierung-E-Government


[03.11.2026] Die Polizei Niedersachsen führt mit dem elektronischen Datenermittlungsbeleg (eDEB) ein durchgängig digitales Verfahren zur Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Verstöße werden künftig direkt vor Ort elektronisch dokumentiert und medienbruchfrei an die kommunalen Bußgeldstellen übermittelt.

In Niedersachsen wird die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten digitalisiert. Mit dem elektronischen Datenermittlungsbeleg (eDEB) ersetzt die Polizei den bisherigen Papierabreißblock durch eine mobile Anwendung. Die erfassten Daten werden unmittelbar an die zuständigen kommunalen Bußgeldstellen übermittelt und können dort ohne erneute manuelle Eingabe weiterverarbeitet werden. Den Anfang macht die Polizeidirektion Oldenburg gemeinsam mit den angeschlossenen kommunalen Bußgeldstellen. Anschließend soll das Verfahren schrittweise auf die übrigen Polizeidirektionen des Landes ausgeweitet werden.

Kooperation mit GovConnect

Entwickelt wurde die Lösung in Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden und deren gemeinsamer Tochtergesellschaft GovConnect. Für die mobile Erfassung kommt die von GovConnect bereitgestellte pmOWI-App zum Einsatz. Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen betreibt das Verfahren auf seiner Containerplattform ConPlus@IT.N. Auch die kommunalen Datenzentralen sind in den technischen Betrieb eingebunden.

Test in Pilotkommunen

Vor dem Produktivstart wurde das Verfahren gemeinsam mit Polizeidienststellen, Pilotkommunen und kommunalen Datenzentralen anhand unterschiedlicher Anwendungsfälle erprobt. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags, sieht in dem Projekt einen Meilenstein für die Verwaltungsdigitalisierung: „Der Erfolg liegt dabei nicht im digitalen Knöllchen, sondern in einem gelungenen Ende-zu-Ende-Prozess.“ Entscheidend sei die medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Land über Behördengrenzen hinweg. Mit dem eDEB sollen Bearbeitungsabläufe beschleunigt, Medienbrüche vermieden und die Zusammenarbeit zwischen Landesverwaltung und Kommunen verbessert werden.



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