Digitalgipfel: Taskforce-Bericht fordert schnelles politisches Handeln – Merz pocht auf digitale Souveränität – Ifo skeptisch
ahe/wet Berlin
Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, Deutschland zu einer KI-Nation zu machen, die digital souverän ist. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf dem Digitalgipfel in Berlin, die Welt befinde sich mitten in einem „epochalen Wandel“. Es gehe jetzt um die Frage, wer die Regeln setze. Deutschland wolle im Digitalen selbstbestimmte Entscheidungen treffen – im Rahmen eigener Werte und Sicherheitsinteressen. Digitale Souveränität wird nach den Worten von Merz „zur existenziellen Frage“.
Der Kanzler verwies auf dem Gipfel auf den Abschlussbericht der vom Nationalen Sicherheitsrat im Juli berufenen KI-Taskforce. Dieser enthält zahlreiche Zielvorgaben, um Deutschland bis zum Ende der Dekade im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen.
„Zeitfenster schließt bald“
So sollen bis 2030 etwa 80% der großen Unternehmen und 55% der kleinen und mittelgroßen Betriebe KI einsetzen. Der Anteil der Wirtschaftsleistung, der auf KI basiert, soll bei über 10% liegen und die Zahl der KI-Startups soll sich verdreifachen. Auch der Einsatz von KI in den Bundesbehörden soll sich erhöhen.
Die Taskforce sieht zwar eine „starke Ausgangsposition“ Deutschlands, insbesondere in der Forschung. Die Experten verweisen allerdings darauf, dass sich der Abstand zu den führenden KI-Standorten USA und China stetig vergrößert. Die politischen Weichenstellungen der nächsten zwölf bis 18 Monate seien entscheidend. „Das Zeitfenster, um diesen Abstand zu verringern, schließt sich bald.“
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts fehlen Deutschland allerdings wichtige Voraussetzungen, um das Wachstumspotenzial von KI auch auszuschöpfen. Die Wirtschaftsforscher verwiesen am Montag auf die Größe der hiesigen Hightech-Branche, die zu geringe Digitalisierung der Verwaltung und Mängel im Bildungssystem, das sich nicht schnell genug an die Veränderungen durch KI anpasse.
Wildberger will Regulierung lockern
Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Branche trägt laut Ifo nur 4,6% zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Der Anteil liege nur im unteren EU-Mittelfeld. Bei IKT-Dienstleistungen habe Deutschland 2025 Leistungen im Wert von 11 Mrd. Dollar mehr importiert als exportiert. „Kein anderes EU-Land ist im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie stärker vom Ausland abhängig als Deutschland“, warnte Ifo-Experte Oliver Falck. Digitalminister Karsten Wildberger forderte bei der Eröffnung der zweitägigen, von seinem Ministerium einberufenen Konferenz mehr Tempo. „Wir sind immer noch zu langsam.“ Der CDU-Politiker plädiert für eine Lockerung der EU-Regulierung für die KI-Branche. „Deutschland will einfachere und klarere und innovationsfreundliche Regulierung, weniger Verpflichtungen und mehr Platz, um Ideen zu testen und auszubauen.“
Risiko: Kontrollverlust
Wildberger sprach auch vom Risiko eines Verlustes menschlicher Kontrolle. Er warb dennoch für „kühne Entscheidungen“ zum Ausbau der Infrastruktur. Der Staat wolle gegenüber heimischen KI-Startups als Ankerkunde auftreten. Zugleich sollten internationale KI-Partnerschaften – etwa mit Frankreich und Kanada – ausgebaut werden.
Siemens-Chef Roland Busch betonte auf dem Gipfel ebenfalls, Regulierung müsse die KI-Entwicklung unterstützen und dürfe nicht bremsen. Von Seiten der Familienunternehmen kam in diesem Zusammenhang Kritik an der Debatte über eine zusätzliche KI-Steuer. Deutschland habe noch keine starke KI-Industrie aufgebaut, und die Regierung diskutiere schon darüber, wie wir sie zusätzlich besteuern könnten, so Präsidentin Marie-Christine Ostermann. Eine Sondersteuer würde Investitionen eher verhindern als fördern.
Aus der Wirtschaft bekam Wildberger Unterstützung für seinen Regulierungsvorstoß. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) erklärte, Unternehmen bräuchten weniger Dokumentations- und Berichtspflichten, besser aufeinander abgestimmte Digitalgesetze und ganz grundsätzlich eine KI-Regulierung, die industrielle Anwendungen ermögliche statt ausbremse.
Kritik an KI-Steuer-Debatte
Der Digitalverband Bitkom verwies in der Debatte um digitale Souveränität am Montag darauf, dass die deutsche Wirtschaft heimische KI wolle: Laut einer neuen Umfrage unter Mitgliedsfirmen würden 96% der befragten Unternehmen KI-Anwendungen deutscher Anbieter bevorzugen. Allerdings seien knapp zwei Drittel gleichzeitig nicht bereit, dafür Abstriche wie etwa einen höheren Preis oder geringeren Funktionsumfang in Kauf zu nehmen. Nur noch 41% möchten bevorzugt KI aus den USA nutzen. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. Das Vertrauen in chinesische KI sank von 18% auf nur noch 12%.