Schulterschluss für den digitalen Staat – Kommune21 online | Kommune21

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss schneller, wirtschaftlicher und sicherer werden. Darin waren sich Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sowie die AKDB-Vorstände Rudolf Schleyer und Gudrun Aschenbrenner auf der Pressekonferenz anlässlich des 7. AKDB-Kommunalforums (29. Oktober 2026 in München) einig. Die Veranstaltung stand zugleich im Zeichen des 55-jährigen Bestehens der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Angesichts des demografischen Wandels, knapper kommunaler Kassen und wachsender Cyberbedrohungen müsse die Digitalisierung zunehmend dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern.

AKDB-Vorstandsvorsitzender Rudolf Schleyer verwies zum Auftakt auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Bis 2030 könnten im öffentlichen Dienst bundesweit rund eine Million Stellen nicht mehr besetzt werden. Diese Lücke lasse sich nur durch Automatisierung und den intelligenten Einsatz Künstlicher Intelligenz schließen. „IT ist nicht mehr nur der Maschinenraum der Verwaltung“, betonte Schleyer. Vielmehr würden dort die Weichen für die Zukunft der Verwaltung und damit auch der Demokratie gestellt.

Digitalminister Mehring unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen. Bayern habe sich bei der Verwaltungsdigitalisierung innerhalb weniger Jahre vom Mittelfeld an die Spitze bundesweiter Vergleiche gearbeitet. Entscheidend dafür sei der enge Schulterschluss zwischen den föderalen Ebenen.

Föderalismus als Herausforderung

Auf die Frage von Kommune21, ob Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Umsetzungsproblem bei der Digitalisierung habe, räumte Mehring ein, dass auch im Freistaat noch viel zu tun sei. Allerdings habe Bayern einen Weg gefunden, Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen pragmatischer zu lösen. Als Erfolgsfaktor nannte Mehring die sogenannten BayernPackages, bei denen sich Freistaat und kommunale Spitzenverbände auf die gemeinsame Finanzierung und Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen verständigten. Statt langwieriger Debatten über Konnexität und Subsidiarität stehe die praktische Umsetzung im Vordergrund.

Rudolf Schleyer ergänzte, dass Bayern bei der Nationalen Digitaloffensive besonders ambitionierte Ziele verfolge. Während andere Länder insgesamt einige Hundert neue Anbindungen digitaler Verwaltungsleistungen planten, habe sich Bayern bei fünf ausgewählten Leistungen rund 1.500 Anbindungen vorgenommen. Nach seinen Angaben stammen rund zwei Drittel aller neuen Online-Anwendungen beziehungsweise Anbindungen im Rahmen der Offensive aus Bayern.

Digitale Dividende konkretisieren

In einer weiteren Frage wollte Kommune21 wissen, wie die von Mehring angekündigte digitale Dividende angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen tatsächlich deren Haushalte entlasten könne. Der Minister verwies darauf, dass durch die Automatisierung mehr als 600 Personalkapazitäten auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen eingespart beziehungsweise für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten. Eine tatsächliche finanzielle Entlastung werde allerdings erst dann erreicht, wenn analoge Parallelstrukturen abgebaut würden. „Digitale Dividende wird es erst geben, wenn wir es machen wie Estland und Dänemark, wenn wir den Mumm haben, den analogen Weg rauszunehmen“, erklärte Mehring. Solange digitale Angebote lediglich zusätzlich zu bestehenden analogen Verfahren betrieben würden, entstünden zunächst weitere Kosten.

AKDB-Vorständin Gudrun Aschenbrenner plädierte dafür, die durch den demografischen Wandel frei werdenden Personalmittel konsequent für Digitalisierungsvorhaben einzusetzen. Bundesweit würden rund 350 Milliarden Euro für Personal ausgegeben. Bereits ein Prozent davon entspreche einem erheblichen Investitionsvolumen für die digitale Transformation. Die Verwaltung müsse deshalb ihre bisherige Haushaltsplanung überdenken und stärker auf die Finanzierung digitaler Strukturen ausrichten.

Cyber-Sicherheit erfordert professionelle Strukturen

Ein weiteres zentrales Thema war die Sicherheit der kommunalen IT. Schleyer zeichnete ein heterogenes Bild. Während größere und finanzstärkere Kommunen häufig gut aufgestellt seien, verfügten kleinere Verwaltungen vielfach nicht über die erforderlichen Ressourcen, um den wachsenden Bedrohungen angemessen zu begegnen. Als Beispiel nannte er den jüngsten Cyber-Angriff auf die Stadt Eichstätt. Dort habe das Standesamt als erste Verwaltungseinheit wieder arbeiten können, weil das entsprechende Fachverfahren und die Daten im AKDB-Rechenzentrum betrieben würden. Andere Systeme, die lokal vorgehalten worden seien, hätten dagegen nicht so schnell wieder zur Verfügung gestanden.

Schleyer sieht deshalb einen zunehmenden Bedarf, kommunale IT-Verfahren in professionell betriebene Rechenzentren und Cloud-Umgebungen zu verlagern. Selbst für spezialisierte IT-Dienstleister werde es immer anspruchsvoller, auf neue Sicherheitslücken in der erforderlichen Geschwindigkeit zu reagieren. Für einzelne Kommunen sei dieses Sicherheitsniveau langfristig kaum noch eigenständig zu gewährleisten. Mehring unterstützte diese Einschätzung. Wenn eine Sicherheitslücke zentral geschlossen werden könne, sei das wesentlich effizienter, als wenn jede der 2.056 bayerischen Kommunen selbst tätig werden müsse. Der Minister sieht darin ein wesentliches Argument für den Aufbau eines zentralen IT-Dienstleisters für den Freistaat.

Digitale Souveränität durch Wahlfreiheit

Ausführlich diskutierten die Teilnehmer auch über digitale Souveränität und den Einsatz von Open-Source-Software. Auf die Frage nach dem vergleichsweise zurückhaltenden Einsatz offener Lösungen in Bayern verwies Mehring auf die inzwischen geänderte IT-Strategie des Freistaats. In seinem Ministerium werde derzeit ein digital souveräner Arbeitsplatz erprobt. Bis Ende März 2027 soll eine nicht proprietäre Lösung an einem Teil der Arbeitsplätze getestet werden. Beteiligt seien unter anderem das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), die Deutsche Telekom und Schwarz Digits. Die Lösung solle anschließend grundsätzlich für einen breiteren Einsatz skalierbar sein.

Mehring betonte, digitale Souveränität bedeute nicht, vollständig auf internationale Technologieanbieter zu verzichten. Entscheidend sei vielmehr, zwischen verschiedenen Lösungen wählen und bei Bedarf den Anbieter wechseln zu können. „Freiheit durch Wahlfreiheit“ laute sein Grundsatz. Neben Funktionalität und Wirtschaftlichkeit müssten deshalb künftig auch Sicherheit und digitale Souveränität bei IT-Entscheidungen berücksichtigt werden.

Auch die AKDB arbeitet nach Angaben Schleyers an einem entsprechenden Angebot für die Kommunen. Ein Arbeitsplatz der Zukunft soll sowohl mit Microsoft 365 als auch mit einer Open-Source-Alternative betrieben werden können. Damit wolle man den Kommunen echte Wahlfreiheit ermöglichen. Allerdings sei die Nachfrage nach souveränen Arbeitsplatzlösungen im kommunalen Bereich bislang überschaubar. Viele Verwaltungen bevorzugten weiterhin Microsoft 365 und legten großen Wert auf die gewohnte Funktionalität. Die AKDB bereite deshalb eine Handelspartnerausschreibung vor, um Kommunen ein möglichst wirtschaftliches Microsoft-365-Angebot machen zu können. Parallel dazu solle eine leistungsfähige Open-Source-Alternative bereitstehen.

Zentraler IT-Dienstleister nimmt Gestalt an

Mit Spannung wurde auf der Pressekonferenz auch die geplante Weiterentwicklung der AKDB zu einem zentralen kommunalen IT-Dienstleister für den Freistaat Bayern diskutiert. Konkrete Angaben zum Zeitplan konnte Schleyer noch nicht machen. An den Rahmenbedingungen werde intensiv gearbeitet. Beteiligt seien drei Ministerien, die Staatskanzlei, vier kommunale Spitzenverbände und die AKDB selbst. Dabei gehe Qualität vor Geschwindigkeit, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Entscheidend sei, dass der künftige Dienstleister einen klaren Auftrag erhalte und die IT-Strukturen der bayerischen Kommunen und Behörden nachhaltig verbessere. Dazu zählten insbesondere ein höheres Sicherheitsniveau, mehr Standardisierung und die bessere Vernetzung der Fachverfahren über einheitliche Schnittstellen. Die mögliche Beteiligung des Freistaats an der bislang kommunal getragenen AKDB werfe zudem Fragen der künftigen Steuerung und Mitbestimmung auf, die sorgfältig geklärt werden müssten. 

Digitalminister Mehring erklärte, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Federführung für den Prozess dem Finanzministerium übertragen habe, deshalb wolle er die laufenden Gespräche nicht kommentieren. Auch eine mögliche Umbenennung der AKDB im Zuge der Neuorganisation wurde angesprochen. Schleyer bestätigte, dass ein neuer Name denkbar sei. Zunächst müssten aber die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen geklärt werden.

Plattformen statt einzelner Online-Dienste

Über die aktuellen Projekte hinaus skizzierte der bayerische Digitalminister einen grundlegenden Wandel der Verwaltungsdigitalisierung. Künftig müsse es weniger darum gehen, einzelne Online-Dienste in Tausenden Kommunen auszurollen. Stattdessen sollten zentrale Plattformen entstehen, über die Verwaltungsleistungen einheitlich und weitgehend automatisiert abgewickelt werden könnten.  Die AKDB könne dabei eine zentrale Rolle übernehmen und sich zum Dienstleister entwickeln, der IT-Anwendungen für sämtliche bayerischen Kommunen bereitstellt und betreibt. Das würde nicht nur die örtlichen Verwaltungen entlasten, sondern auch Kosten reduzieren und die Sicherheit erhöhen.

Zugleich sieht Mehring in KI-Agenten die nächste Entwicklungsstufe der Verwaltungsdigitalisierung. Solche Systeme könnten künftig nicht nur Anträge entgegennehmen, sondern auch zahlreiche Bearbeitungsschritte eigenständig übernehmen und Entscheidungen vorbereiten. Für das kommende Jahr formulierte der Minister drei wesentliche Ziele: Die Fördermanagementplattform Bayern solle einen nennenswerten Ausbaustand erreichen, die Entwicklung des zentralen kommunalen IT-Dienstleisters deutlich vorankommen und Bayern bei der digitalen Souveränität weitere Fortschritte erzielen. 

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass die Digitalisierung der Kommunen zunehmend als gemeinsame Aufgabe von Freistaat und kommunaler Ebene verstanden wird. Für die AKDB könnte damit eine neue Phase ihrer Entwicklung beginnen: vom etablierten kommunalen IT-Dienstleister hin zu einer zentralen Plattform für den digitalen Staat in Bayern.